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Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter der Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter der Leitung des Vorsitzenden, Präses Nikolaus Schneider, haben sich am heutigen Montag in Berlin zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Hauptthemen waren die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt, die Rechtslage von Flüchtlingen, die beabsichtigte gesetzliche Neuregelung der Organspende sowie staatskirchenrechtliche Fragen.
Der Ratsvorsitzende betonte, dass das Thema Rechtsextremismus seit langer Zeit von der evangelischen Kirche mit Sorge wahrgenommen werde. Im Jahre 2009 habe die Synode der EKD mit einem Beschluss alle Landeskirchen aufgefordert, gegen Spuren rechtsextremen Gedankengutes auch im Raum der Kirche vorzugehen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus widersprächen fundamental dem Kern des christlichen Glaubens. Schneider kritisierte die sog. „Extremismusklausel“, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus behindere. Beide Seiten bekräftigten ihre Auffassung, dass ein Verbot der NPD nötig sei. Es bedürfe aber einer intensiven Vorbereitung. Sigmar Gabriel beschrieb eine zunehmende „Gewöhnung an rechtsradikale Alltagskultur“ und fragte, wie sich eine Gesellschaft verhalten müsse, damit sich rechtsradikale Ressentiments und Vorurteile nicht Bahn brächen. Es herrschte Einigkeit, dass ein Verbot der NPD nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen dürfe.